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TROST AUTO SERVICE TECHNIK GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
TROST AUTO SERVICE TECHNIK GmbH

(Stand 01/2015)

Aufgrund der Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes sowie der Verpackungsverordnung 2014 sind die AGB seit dem 01. Januar 2015 um den Punkt "Verpackungen" ergänzt.


1. Allgemeines

1.1 

Diese AGB sind Bestandteil aller unserer Angebote und der mit uns abgeschlossenenKauf-, Werk- und Werklieferungsverträge. Für Dienstverträge gelten die Ziffern 1,2, 5, 8 und 9 entsprechend. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichendeBedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, sofern wir diesennicht ausdrücklich schriftlich zustimmen. Unsere Bedingungen gelten auch, wennwir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kundenunsere Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringen.

1.2 
Ist Gegenstand unserer vertraglichen Leistungspflicht nicht (allein) die Lieferungvon Waren, sondern auch die Erbringung sonstiger Leistungen (Dienst- oder Werkleistungen),gelten unsere für die Lieferung von Waren vorgesehenen Regelungenentsprechend, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

1.3 Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Erst mit Zugangunserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der Ausführung der Lieferungoder Leistung gilt das Angebot als angenommen.

1.4 
Warenrücknahmen und Warentausch bedürfen unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und werden, wenn es sich nicht um Gewährleistungsfälle handelt (Punkt 4 und 4a), nur gegen Erstattung der Rücknahmekosten und einer etwaigen Wertminderung vorgenommen.

1.5 
Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein (§ 1 Abs 2 KSchG). Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Lieferung, Versand, Preise und Gefahrübergang

2.1 Gegenüber Unternehmen erfolgt die Berechnung zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Berechnung zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreisen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Listenpreise enthalten nicht den Versandund die Transportverpackung.

2.2 Erfüllungsort ist der Ort, in dem die Niederlassung, die den Auftrag ausführt, ihren Sitz hat. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Auswahl des Transportmittels und des Transporteurs steht in unserem billigen Ermessen.

2.3 Wenn sich nach Abschluss des Vertrages die im Verhältnis zu unseren Lieferanten geltenden Konditionen verändern und dies bei Abschluss des Vertrages mit unserem Kunden nicht absehbar war, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend diesen Änderungen zu erhöhen, jedoch auch verpflichtet, bei für uns günstigen Änderungen dieser Konditionen unsere Preise angemessen zu senken. Dieser Punkt gilt nur im Verhältnis zu Unternehmern.

2.4 Angaben zu Lieferzeitpunkten sind nur dann bindend, wenn wir diese als verbindliche Lieferfrist ausdrücklich zugesagt haben.

2.5 Beruht die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höherer Gewalt und anderen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen (Krieg, terroristische Anschläge, Arbeitskämpfe etc.), auch sofern sie unsere Zulieferer betreffen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

2.6 Befinden wir uns mit unserer Lieferung im Verzug, hat der Kunde auf unsereAufforderung hin innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht. Für Schadensersatzansprüche desKunden wegen Verzögerung der Lieferung gilt Ziffer 5. entsprechend.

2.7 Wir sind zu Teillieferungen und entsprechenden Teilberechnungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde hat ein berechtigtes Interesse, die Annahme der Teillieferung abzulehnen.

3. Beanstandungen und Mängelrügen 
(die gesamte Ziffer 3 gilt nur im Verhältnis zu Unternehmern)

3.1 Wenn nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder einer entsprechenden Vereinbarung eine Abnahme unserer Leistung zu erfolgen hat, gilt unsere Warenlieferung (Kauf- und Werklieferungsvertrag) als genehmigt, wenn der Kunde seine Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 378 UGB nach Maßgabe der nachfolgendenBestimmungen nicht eingehalten hat.

3.2 Der Kunde hat jede Warenlieferung unverzüglich nach deren Ablieferung zu untersuchen und Sachmängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar sind, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Arbeitstagen, schriftlich unter Angabe der konkreten Beanstandungen (Fehler, Transportschaden, Mengenabweichung, Falschlieferung etc.) mitzuteilen.

3.3 Sachmängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar sind(versteckte Sachmängel), hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich unter Angabe der konkreten Beanstandungen mitzuteilen.

3.4 Bei Nachtzustellungen hat der Kunde die betreffende Warenlieferung unverzüglich zu untersuchen. Bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbare Transportschäden, Mengenabweichungen, Falschlieferungen und Verluste sind spätestens bis 10:00 Uhr des Anlieferungstages (bei Lieferung vor 24:00 Uhr bis 10:00 Uhr des Folgetages) bzw., wenn dieser ein Samstag oder Feiertag ist, bis 10:00 Uhr des nächsten Werktages zu rügen. Für andere Mängel gelten auch hier die Regelungen der Ziffern 3.1 bis 3.3.

4. Sachmängel/Rechtsmängel 
(die gesamte Ziffer 4 gilt nur im Verhältnis zu Unternehmern)

4.1 Bei Beachtung der Untersuchungs- und Rügepflichten (Ziffer 3.) leisten wir beimVorliegen eines Sachmangels, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, innerhalb der Verjährungsfrist Gewähr für die Sachmängelfreiheit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

4.2 Die Verjährung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels beträgt bei neu hergestellten Sachen (sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen) ein Jahr. Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche wegen eines Sachmangels, sofern keine Arglist vorliegt, ausgeschlossen.

4.3 Im Rahmen der Gewährleistung steht es uns frei, den Kunden gegen Abtretung der entsprechenden Ansprüche darauf zu verweisen, zunächst gegen unseren Lieferanten vorzugehen. Dies gilt nicht, wenn der Sitz unseres Lieferanten oder seine die Lieferung ausführende Niederlassung nicht im Bereich der Europäischen Union liegtund dem Kunden die Rechtsverfolgung an den möglichen Gerichtsständen nicht zumutbar ist. Kann der Kunde trotz gerichtlicher Inanspruchnahme die abgetretenen Ansprüche nicht gegen den Lieferanten durchsetzen, steht es ihm frei, uns in Anspruch zu nehmen.

4.4 Bei Ansprüchen des Kunden wegen eines Sachmangels steht diesem zunächst einAnspruch auf Nacherfüllung zu, sofern sie nicht für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen (Verbesserung) oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Austausch). Ist die Nacherfüllung unmöglich, wird sie von uns verweigert, schlägt sie fehl oder ist sie für unseren Kunden unzumutbar, kann dieser – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – Minderung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.

4.5 Im Falle der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Dies gilt nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die Warenlieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden gebracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entsprach einem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Hat der Kunde einen Sachmangel entdeckt, hat er uns vor der Verursachung weiterer Kosten innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zu geben, über die Art und Weise der Nacherfüllung zu entscheiden und etwa erforderliche Maßnahmen selbst oder durch von uns beauftragte Dritte auszuführen.

4.6 Unsere Pflicht aufgrund von Sachmängeln Schadenersatz und Ersatz jener vergeblichen Aufwendungen zu leisten, die der Kunde im Vertrauen auf den Erhalt der mängelfreien Leistung gemacht hat oder billigerweise machen durfte, wenn der Zweck dieser Aufwendungen ohne unsere Pflichtverletzung erreicht worden wäre, richtetsich im Übrigen nach Ziffer 5.

4.7 Für Rechtsmängel, die nicht auf einer Verletzung von Schutzrechten Dritter beruhen, gelten die Bestimmungen der Ziffer 4. sinngemäß.

4.8 Für unsere Leistungen im Rahmen von Werk- und Werklieferungsverträgen gelten die Ziffern 4.2, 4.4, 4.5, 4.6 und 4.7 sinngemäß.

4a. Sachmängel/Rechtsmängel 
(die gesamte Ziffer 4a gilt nur im Verhältnis zu Verbrauchern)

4a. 1 Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§ 922ff des ABGB).

5. Haftung

5.1 Soweit sich aus diesen Bedingungen oder aus ergänzenden Vereinbarungen mitdem Kunden nicht etwas anderes ergibt, haften wir bei Pflichtverletzungen unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz und Ersatz jener vergeblichen Aufwendungen, die der Kunde im Vertrauen auf den Erhalt der mängelfreien Leistung gemacht hat oder billigerweise machten durfte, wenn der Zweck dieser Aufwendungen ohne unsere Pflichtverletzung erreicht worden wäre (im Folgenden gemeinsam als „Schadensersatz“ bezeichnet), nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

5.2 Wir haften für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden.

5.3 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt. Diese Haftung ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.4 Soweit wir für leichte Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung der Höhe nach je Schadensfall bei Sachschäden auf einen Betrag von € 500.000,00 und bei Vermögensschäden auf einen Betrag von € 100.000,00 begrenzt.

5.5 Diese Haftungsregelung gilt sowohl für die Verletzung vertraglicher als auch außervertraglicher Pflichten und unabhängig von der Rechtsgrundlage.

5.6 Die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) wird dadurch nicht eingeschränkt.

6. Installation von Software

6.1 Sofern wir nicht ausdrücklich eine Pflicht zur Installation von Software übernehmen, ist der Kunde für die Installation selbst verantwortlich.

6.2 Unabhängig davon, von wem die Installation vorgenommen wird, ist der Kunde dazu verpflichtet, vor der Installation geeignete Maßnahmen (insbesondere eine umfassende Datensicherung) zu ergreifen, um bei evtl. auftretenden Problemen den Ursprungszustand seines Systems wieder herstellen zu können.

6.3 Die grundsätzliche Installierbarkeit und ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit derSoftware ist nicht in jeder Systemumgebung gewährleistet. Es obliegt dem Anwender, die vorgegebenen Systemvoraussetzungen und etwaigen Installationsanweisungen zu beachten.

7. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

7.1 Bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Ansprüche aus Verkauf und Lieferung von Waren behalten wir uns das Eigentum an diesen Waren vor.

7.2 Der Kunde ist zur Verarbeitung oder Verbindung der von uns gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt. An den durch dieVerarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwerben wir Miteigentum,das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die unter Miteigentumsvorbehaltstehenden Gegenstände unentgeltlich für uns verwahren. DieMiteigentumsanteile bestimmen sich nach dem Verhältnis des Werts der von unsgelieferten Ware zum Wert des neu entstandenen Erzeugnisses. Maßgebend ist derWert im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung. Wir gestatten unseren Kundenwiderruflich die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang gegen Bar-zahlungoder unter Eigentumsvorbehalt. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus derWeiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten zur Sicherung derin Ziffer 7.1 genannten Ansprüche ab und verpflichtet sich, einen entsprechendenVermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmendie Abtretung an. Sind wir nur Miteigentümer der weiterveräußerten Sache, ist nurder entsprechende Teilbetrag der Forderung an uns abgetreten. An uns abgetreteneGeldforderungen dürfen vom Kunden im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangeseingezogen werden. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglichschriftlich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihmaus der Veräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigteUrkunden über die Abtretung der Forderung auszustellen. Die Rechte nach Ziffer7.2 können wir widerrufen, wenn der Kunde seinen Vertragspflichten uns gegenübernicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät.Stellt der Kunde seine Zahlungen nicht nur vorübergehend ein, erlischt das Rechtauch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf.

7.3 Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nichtberechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oderteilweise gehörenden Sachen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

7.4 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden die Herausgabe der Vorbehaltswarezu verlangen. In diesem Fall können wir die Vorbehaltsware sofort beim Kundenabholen. Zu diesem Zweck sind wir befugt, ungehindert die Geschäfts- und Lagerräumedes Kunden zu betreten.

7.5 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen.

8. Zahlungen

8.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Wir können die Lieferung aber auch von der Zahlung Zug um Zug oder von einer Vorleistung (Vorauszahlung, Bankgarantie etc.) abhängig machen.

8.2 Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist für den Kunden nur mit anerkannten und rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Verbraucher sind darüber hinaus auch zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit steht.

8.3 Zahlung durch Wechsel ist nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns zulässig.Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Diskont-, Wechselspesen und Kosten trägt der Auftraggeber.

8.4 Der Kunde trägt die Kosten, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichteLastschrift entstehen. Sofern der Kunde eine Einzugsermächtigung bzw. ab deren Einführung ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, wird die Frist von 14 Tagen vor Fälligkeit für die Versendung der Vorabankündigung (Pre-Notification) an den Kundeneinvernehmlich verkürzt auf eine Frist für den Zugang der Vorabankündigung auf mindestens einen Tag vor Fälligkeit der einzuziehenden Forderung.

8.5 Lieferungen an Kunden aus der Europäischen Union sind steuerfrei, wenn die Voraussetzungen nach dem österreichischen Umsatzsteuergesetz gegeben sind. Kommt der Kunde seiner Nachweispflicht (sogenannte Gelangensbestätigung) zum Erhalt der Ware bzw. Beförderung der Ware in ein Land der Europäischen Union nicht nach, so sind wir verpflichtet, die österreichische Umsatzsteuer dem Kunden in Rechnung zu stellen.

8.6 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage nach Vertragsabschluss wesentlich oder werden uns nach Vertragsabschluss Anhaltspunktefür eine von vornherein ungünstige Vermögenslage bekannt, so können wir für alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch soweit sie gestundet sind, sofortige Barzahlung verlangen; unter den gleichen Voraussetzungen können wir bei allen laufenden Geschäften Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen; dies gilt auch, wenn wir Wechsel oder Schecks hereingenommen haben.

8.7 Befindet sich der Verbraucher in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz berechnet. Der Verbraucher verpflichtet sich, eine Eintreibungskostenpauschalein Höhe von € 10,00 zu bezahlen. Befindet sich der Unternehmer in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Unternehmer verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.

9. Verpackungen

9.1 Sämtliche fakturierten bzw. gelieferten Verpackungen sind zur Gänze über das Sammel- und Verwertungssystem ARA, Lizenznummer 6950, in nachstehenden Tarifkategorien entpflichtet.

9.2

Sammelkategorien Tarifkategorien
Papier Papier gewerblich
Glas Glas gewerblich
Metalle Eisenmetalle gewerblich
Aluminium gewerblich
Kunststoffe Folien gewerblich, einschließlich Umreifungsbänder und Klebebänder
Hohlkörper gewerblich
EPS EPS gewerblich
Sonstige Materialverbunde Sonstige Materialverbunde gewerblich
Holz Holz gewerblich


10. Sonstiges

10.1 Mit Unternehmern wird als Gerichtstand Wien oder nach unserer Wahl der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, vereinbart. Bei Verbrauchern gelten die 
gesetzlichen Regelungen.

10.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt unter Ausschlussvon Verweisungsnormen (IPRG und EVÜ) österreichisches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

10.3 Sofern Regelungen dieser Bedingungen und etwaiger weiterer Vereinbarungenunwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten Zweck so nahe wie rechtlich möglich kommt.Entsprechendes gilt für die Ausfüllung einer Vertragslücke.